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發表於 2007-2-22 12:53:23
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原帖由 primay 於 2007-2-22 11:38 發表
這個應該不算是簽證，而是出境許可，在護照檢查的那一關應該繳交回去
內容沒寫很多，就是註明這是給外國人出境用的
（這張紙價值十歐）
看不太出個所以然，只可以確定這件事會被紀錄下來，
因為那張文件收走後還要被寄回去。
另外，文件內提到居留法第50條，
但我也看不出個所以然，不知那張文件是否算是「出境許可」。
因為我聽說只有在共產國家才有「出境需要核准」的事。
以下是上述法條的全文，取自這裡：
§ 50 Ausreisepflicht
(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einenerforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und einAufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.
(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihmeine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.Die Ausreisefrist endet spätestens sechs Monate nach dem Eintritt derUnanfechtbarkeit der Ausreisepflicht. Sie kann in besonderenHärtefällen verlängert werden.
(3) Die Ausreisefrist wird unterbrochen, wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt.
(4) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat derEuropäischen Gemeinschaften genügt der Ausländer seiner Ausreisepflichtnur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind.
(5) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechselnoder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassenwill, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.
(6) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.
(7) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in denFahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung undFestnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist.Ein ausgewiesener, zurückgeschobener oder abgeschobener Ausländer kannzum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und, für den Falldes Antreffens im Bundesgebiet, zur Festnahme ausgeschrieben werden.Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylverfahrensgesetzes entsprechend. |
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