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各位法律前輩好,
我
現在的公司有德國分部,我們老闆是俄國人,在德國辦公室也是兩個俄裔德籍人. 但因為天高皇帝遠,他們經常性不上班或是假藉拜訪客戶理由一去就是一整天.
所以台北這邊的老闆想要比照在台北辦公室一樣裝置攝影機(IP Camera),好確定他們人在.正好我們公司就是做CCTV跟IP Cam的
但是他們說德國的法律不准資方做此動作然後傳了個法條給我(http://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html).我沒學過法律所以要請教看得懂的同學,我看到大項是Datenschutzgesetz感覺像是data protection law很像是資料保密之類的,也許適用對象根本就不對.
還希望有同學有經驗能提供些想法,感激不盡.
以下為法條
Bundesdatenschutzgesetz
Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (§§ 1 - 11)
Gliederung.§ 6b
Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen.(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.
(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. |
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