本帖最後由 ujiew 於 2019-5-13 20:18 編輯
Kindergeld的法律依據是Bundeskindergeldgesetz (BKGG),不過Bundesagentur für Arbeit的網頁有比較簡單的說明。
其中一項前提:
- Sie und der andere Elternteil beziehungsweise Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner
… wohnen in Deutschland,
… haben für Ihr Kind bei keiner anderen Stelle Kindergeld beantragt oder erhalten,
… sind nicht im Ausland erwerbstätig,
… sind nicht in Deutschland auf Veranlassung eines ausländischen Arbeitgebers beschäftigt und
… sind nicht bei der Einrichtung eines anderen Staates oder als Angehörige oder Angehöriger der NATO-Streitkräfte in Deutschland tätig.
也就是在外國有工作、或在德國為外國工作,簡單來說就是沒繳稅給德國的父母,不能申請Kindergeld。
如果妳的先生具備其它前提,又在德國正常工作繳稅,他提出Kindergeld的申請沒問題。
如果妳在外國有工作,等於沒有申請資格,卻想要用自己的名義申請Kindergled,隱匿不報工作情況,會構成「社會福利詐欺(Sozialleistungsbetrug)」,
依照德國律師的法律見解,可能構成德國刑法§263 StGB的詐欺罪。
社會福利,尤其是Kindergeld的詐欺在德國甚至歐盟從去年就熱烈討論是否要嚴格修法,
因為太多到處「巡迴」申請社會福利的歐盟公民,或是申請了德國Kindergeld根本沒用來在德國育幼的案例了。
如果我是妳,在妳先生的申請沒有問題的情況下,不會心存僥倖,冒著背負刑事責任的風險想要隱瞞自己的真實情況。
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