跨國婚姻難，離婚更難

Carl

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3545864,00.html

德國之聲中文網  2008.08.08

一般來說，離婚並不是件容易的事。如果夫妻雙方來自不同國家，或者生活在外國，離婚就會變得更加復雜。如果丈夫來自德國、妻子來自法國，而兩人又恰巧生活在意大利，他們想離婚該依照哪國法律呢？畢竟歐盟不同國家有關離婚的法律條文大相徑庭。

妻子來自法國，丈夫來自英國，兩人一起搬到巴黎，但幸福的婚姻並沒有持續太久，因為丈夫發現妻子在外面又有了新歡。丈夫無法原諒妻子，當天下午就向法國有關部門提交了離婚申請。根據法國離婚法，由於妻子要對婚姻破裂負責，因此只能獲得很少的撫養費。但如果妻子根據英國法律提出離婚，那麼在離婚程序中，她的出軌行為就不會被考慮進去。與德國類似，英國的離婚法也不太關心誰應該對婚姻關系破裂負責。

在結束跨國婚姻時，類似的不一致或者不公平現像比比皆是。專門負責家庭法的律師馬克·雷恩就經常遇到類似案例。他的律師事務所位於布魯塞爾附近，委托人不僅來自比利時，也來自其他歐盟國家。

雷恩介紹說，幾年前，比利時為了與其他歐盟國家，例如德國或者荷蘭保持一致而修改了離婚法：„之前在比利時離婚需要兩個理由。其一是證明婚姻關系中出現了問題，例如其中一方有外遇，第二是分居至少兩年。新的婚姻法簡化了離婚程序。責任原則被保留了下來，但是分居年限被縮短到一年。另外，夫妻一方如果向法院兩次提出離婚申請，那麼另一半即使不願意也沒有辦法。"

不過與德國一樣，新的婚姻法中，扶養費不再與責任問題掛鉤。即便是妻子出軌，但只要她能證明離婚後仍需要對方供養，也有權獲得撫養費。

但如果夫妻一方或者雙方都是外國人，那麼離婚手續就復雜得多了。„現在比利時有一個法院專門負責為共同居住在比利時的外國夫婦辦理離婚。不過外國夫婦也可以選擇在國籍所在地辦理離婚，例如德國。但是他們必須一開始就做出選擇，而且必須由兩個人共同決定。"

換句話說，如果夫妻一方是德國人，另一方是比利時人，兩人共同生活在比利時，那麼離婚手續要麼只能在德國辦理，要麼只能在比利時辦理，而且最終決定需要雙方共同認可。

而在其他歐盟國家情況則有所不同，誰先提出離婚，誰就擁有主動權。選擇在德國或者比利時辦理離婚手續，最終結果差距並不很大，但如果在瑞典或者波蘭之間做出選擇，就會有天壤之別。瑞典的離婚法在歐盟中最為寬松自由，而波蘭實行責任原則，離婚的責任方不可能獲得任何撫養費，另外波蘭政府也堅決不肯簡化或者加快離婚程序。如果在馬耳他離婚則是根本不可能的。

為此，歐盟方面多次提出建議，平衡這種差異，尋找適合跨國婚姻的統一規定，但卻從未成功。兩周前，歐盟國家的司法部長再次聚首布魯塞爾，就制定歐盟統一規定進行討論。統一的規定當然會讓律師工作輕松許多，但雷恩認為，歐盟在可見的將來還不可能達成這樣的一致。„斯洛文尼亞、德國、瑞典的體系各不相同，而且這些不同的體系都已經使用發展了幾十年。因此我不認為，今後幾年歐盟能在這一問題上達成一致。這需要時間。而且還要以不同國家的國民改變心態為前提。"

歐盟制定統一離婚法的道路還很漫長。這一天能否真的到來也還是個未知數。


想說分手不容易
Nach welchem Recht wird eine binationale Ehe geschieden?



Scheidung ohne Grenzen

Eine Scheidung ist meistens keine einfache Sache. Noch komplizierter wird die Angelegenheit, wenn die Ehepartner aus verschiedenen Ländern kommen oder nicht in ihrem Heimatland leben

Sie ist Französin, er Brite. Beide waren gerade zusammen nach Paris umgezogen. Doch das Eheglück währte nicht lange: Er fand heraus, dass sie ihn betrogen hatte. Verzeihen kam für ihn nicht in Frage. Am gleichen Nachmittag reichte er in Frankreich die Scheidung ein. Nach französischem Scheidungsrecht steht dem an der Scheidung schuldigen Ehepartner weniger Unterhalt zu. Hätte die Ehefrau die Scheidung nach britischem Recht beantragt, dann hätte ihr Verhalten beim Scheidungsverfahren keine Rolle gespielt. Ähnlich wie in Deutschland ist die Schuldfrage auch in Großbritannien bei einer Scheidung irrelevant.

Kompliziert und auch ungerecht

Solche Ungereimtheiten oder Ungerechtigkeiten gibt es zuhauf bei binationalen Scheidungen. Das stellt der auf Familienrecht spezialisierte Anwalt Mark van Roy immer wieder fest. Er hat seine Kanzlei unweit der europäischen Institutionen in Brüssel. Seine Klienten kommen nicht nur aus Belgien, sondern aus den verschiedensten EU-Ländern. Belgien hat im vergangenen Jahr sein Scheidungsrecht modernisiert, um es an andere EU-Länder anzugleichen, wie etwa Deutschland oder die Niederlande, erklärt Van Roy. Bislang habe es nur zwei Gründe gegeben, eine Scheidung zu beantragen: „Die eine war, wenn man Fehlverhalten beim Ehepartner nachweisen konnte, wie zum Beispiel Ehebruch. Der zweite Grund war eine faktische Trennung von mindestens zwei Jahren. Die neue Gesetzgebung hat das Scheidungsrecht vereinfacht."

Das Schuldprinzip sei beibehalten worden, die Trennungsphase auf ein Jahr reduziert. Ein Ehepartner könne aber auch einfach zwei Mal vor Gericht seinen Scheidungswillen bekunden, da könne der andere Partner nichts machen, er müsse dann in die Scheidung einwilligen, so Van Roy. Die Schuldfrage spielt nach dem neuen Gesetz ähnlich wie in Deutschland keine Rolle mehr für die Frage von Unterhalt. Auch eine Frau, die wegen Ehebruchs geschieden wurde, kann, wenn sie nachweist, dass sie auf Unterhalt angewiesen ist, einen entsprechenden Anspruch zugesprochen bekommen.

Zwei Ausländer - und dann?

Komplizierter bleibt die Sachlage nach wie vor, wenn einer oder gar beide Partner Ausländer sind. Ein belgisches Gericht sei in dem Moment zuständig, wenn der letzte gemeinsame Wohnsitz des Ehepaares in Belgien gelegen habe, so Van Roy. "Ein ausländisches Paar kann sich aber auch dafür entscheiden, das Verfahren im Heimatland einzuleiten, in Deutschland zum Beispiel. Aber das müssen sie von Anfang an festlegen. Es müssen sich beide darüber einig sein."


Die neue Gesetzgebung hat das Scheidungsrecht vereinfacht

Mit anderen Worten: Bei einem deutsch-belgischen oder deutsch-deutschen Paar, das in Belgien lebt, kann das Scheidungsverfahren nur dann vor einem deutschen Gericht eingeleitet werden, wenn auch der andere Partner dem zustimmt, ansonsten kann das Verfahren nur in Belgien stattfinden.

Ein Europa, viele Scheidungsgesetze

In anderen EU-Ländern sieht das anders aus, da gilt das Prinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Im Fall von Deutschland und Belgien sind die Unterschiede nicht sehr groß, zwischen dem schwedischen und dem polnischen Scheidungsrecht beispielsweise aber liegen Welten. Schweden hat die liberalsten Scheidungsgesetze in Europa. In Polen gilt das Schuldprinzip, der schuldig Geschiedene erhält überhaupt keinen Unterhalt. Eine Vereinfachung und Beschleunigung von Scheidungsverfahren will die polnische Regierung um jeden Preis verhindern. In Malta wiederum sind Scheidungen überhaupt nicht möglich.

Daher sind Vorstöße von Seiten der Europäischen Union, solche Unterschiede auszugleichen beziehungsweise eine einheitliche Regelung zu finden, die für Scheidungen von binationalen Ehen oder Ehen von Ausländern in einem anderen EU-Staat anwendbar ist, bislang immer wieder im Sande verlaufen. Bei einem Treffen der EU-Justizminister vor zwei Wochen in Brüssel schlossen sich neun EU-Staaten zusammen, um sich für eine EU-weite Regelung einzusetzen. „Das würde uns Anwälten sicher die Arbeit erleichtern", sagt Mark Van Roy. Eine Einigung in naher Zukunft hält er jedoch nicht für realistisch. „In Slowenien, in Irland, in Deutschland, in Schweden gibt es verschiedene Systeme, die sich über Jahrzehnte hin entwickelt haben. Daher denke ich nicht, dass eine Vereinheitlichung schon in den nächsten Jahren möglich sein wird. Das wird seine Zeit brauchen."

Außerdem würde das auch Veränderungen in der Mentalität der jeweiligen Bevölkerung voraussetzen. Bis zu einem einheitlichen europäischen Scheidungsrecht ist es also noch ein weiter Weg. Ob es eines Tages überhaupt dazu kommt, ist eher fraglich.



Am einfachsten läuft es ohne Scheidung

http://www.dw-world.de/dw/article/0,6850,3542317,00.html